Zwei Richter, drei Meinungen zum Tarifstreit

Arbeitsgerichte in ganz Deutschland entscheiden im Moment unterschiedlich zur einstweiligen Verfügung der Deutschen Bahn gegen den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat ihn heute bundesweit untersagt. Mit ihrer Taktik nutzt die Bahn dabei eine Regelungslücke aus. Aber das könnte für sie zum Bumerang werden.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf untersagte den Streik für den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen, das Arbeitsgericht Chemnitz für einige Regionalverbindungen in Sachsen. Verschiedene Arbeitsgerichte wie etwa in Flensburg, Husum und Mainz hingegen fühlten sich gar nicht erst zuständig und verwiesen zentral an das Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Das Arbeitsgericht Nürnberg hingegen untersagte heute gleich alle Streiks im gesamten Bundesgebiet für den Güter- und den Fernverkehr. Die Verwirrung ist also perfekt. 

„Dies ist eine Folge der gewollten rechtlichen Unabhängigkeit der einzelnen Richter und der schnellen Entscheidungswege bei einstweiligen Verfügungen“, erläutert Thomas Lobinger die Situation. Er lehrt als Professor Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht an der Universität Heidelberg. Jedes Arbeitsgericht bilde seine Rechtsauffassung selbstständig. 

Im Verfahren einer einstweiligen Verfügung sei es notwendig, dass der Richter zu einer schnellen Entscheidung komme, sagt der Experte. Die Bahn nutzt das aus, indem sie diese bei sehr vielen unterschiedlichen Gerichten einreicht. „Und so kann auch der berühmte Satz zum Tragen kommen: Zwei Juristen, drei Meinungen“, erklärt Lobinger. „Die Folge ist eine gesprenkelte Wiese unterschiedlicher Entscheidungen. Warum die jeweiligen Richter so entscheiden, können sie ganz unterschiedlich begründen.“

Nächste Instanz: Landesarbeitsgericht

In der nächsten Instanz entscheiden nun die Landesarbeitsgerichte. Auch hier gilt das Gebot der Schnelligkeit. So rechnen sowohl die Deutsche Bahn als auch die GDL in der Berufung zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg schon bis Ende der Woche mit einem Urteil. „Vielfach heben die Landesarbeitsgerichte bestimmte Urteile auch wieder auf“, sagt Lobinger. Aber auch hier können die unterschiedlichen Gerichte zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Die verwirrende Situation könnte also weiter bestehen. 

Die dritte Instanz – das Bundesarbeitsgericht – sieht das Verfahrensrecht in Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen aber bewusst nicht vor. Lobinger: „Denn es soll ja alles schnell gehen.“ Das höchste Arbeitsgericht „kann nur bei den wesentlich länger dauernden Hauptsacheverfahren angerufen werden“.

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Die GDL will so nach Informationen des Experten die Angelegenheit nun möglichst schnell vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen. Normalerweise müssten dazu die Fachinstanzen ausgeschöpft sein, aber diese enden ja bei einstweiligen Verfügungen nach der zweiten Instanz.

„Das führt zu der Situation, dass womöglich das Bundesverfassungsgericht vor dem Bundesarbeitsgericht über die Grundfragen dieser Tarifauseinandersetzung entscheidet“, beschreibt Thomas Lobinger das eventuelle Szenario. Letztlich steht eine grundsätzliche Entscheidung zum Prinzip der Tarifeinheit an. Dieses besagt bisher, dass pro Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten sollte.

Lobinger: „Es gibt beim Bundesarbeitsgericht deutliche Zeichen, dass von der bisherigen Rechtssprechung abgewichen werden soll.“ Sprich: Kleinere Gewerkschaften hätten dann sehr wohl die Möglichkeit, für die von ihnen vertretenen Gruppen Sonder- und Spartentarifverträge zu erstreiten. Schon im Mai 2003 hatte auch das hessische Landesarbeitsgericht prinzipiell entschieden, das die GDL mit dem Ziel eines eigenen Spartentarifvertrags streiken dürfe.

Chancen der GDL stehen gut

„Ein eigener Tarifvertrag ist das gute Recht der GDL“, meint Thomas Lobinger. „Diese Auffassung herrscht in der Rechtswissenschaften allgemein vor und ist auch meine persönliche Meinung.“ Der Professor schätzt deshalb die Chancen der GDL in den höchstrichterlichen Verfahren für sehr gut ein.

Für die Deutsche Bahn würde sich dann ihre „Prozesshanselei“ (Zitat GDL-Chef Schell) als Bumerang erweisen. Und auch aus Sicht der Arbeitgeberverbände und der großen Mammutgewerkschaften wäre das ein Horrorszenario. Künftig müssten sie sich wesentlich stärker mit den einzelnen Bedürfnissen und Interessen bestimmter Gruppen im Unternehmen auseinander setzen.

Für WirtschaftsWoche.de hat Jörg Stroisch im Redaktionsdienst gearbeitet – und verfasst verschiedene Wirtschaftsartikel.