„Die Kommission wird mutiger und bissiger“

Die EU-Kommission verurteilte Microsoft zu umfangreichen Auflagen – und bekam nun Recht. „Zukünftig wird die EU-Kommission schneller und rigoroser gegen Wettbewerbsverletzungen vorgehen“, sagt Konstantinos Adamantopoulos, Kartellrechtsexperte, im wiwo.de-Interview. „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für den Verbraucherschutz.

Konstantinos Adamantopoulos ist Leiter des Brüsseler Büros der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Hammonds und als solcher ausgewiesener Experte für europäisches Recht und Kartellrechtsfragen. Für kurze Zeit gehörte er 1987 dem Europäischen Parlament an, bevor er seit 1988 für unterschiedliche Kanzleien in Brüssel tätig wurde. Adamantopoulos studierte in Athen und Saarbrücken, spricht fließend deutsch.

wiwo.de: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil gegen Microsoft auch in der nächsten Instanz Bestand hat?

Adamantopoulos: In der nächsten Instanz : vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – wird es nicht mehr um die Fakten gehen, sondern nur noch eine formelle Kontrolle des Urteils und seiner Begründung gehen. Ich gehe davon aus, dass Microsoft gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz Berufung einlegt. Aber da ich auch schon die Klagebegründung der EU-Kommission für sehr gut halte und das heutige Urteil von ähnlich guter Qualität sein wird, halte ich die Chancen des Softwareunternehmens ehrlich gesagt für ziemlich schlecht, in der zweiten Instanz Recht zu bekommen.

Hat das Urteil über den konkreten Klagegrund hinaus eine weitergehende Bedeutung für die europäische Wettbewerbspolitik?

Letztendlich setzt sich die Europäische Kommission hier mit ihrer Auffassung durch, dass mehr Wettbewerb gut für den Verbraucher ist. Das ist die innere Philosophie des Urteils. Es ist eine Richtungsentscheidung für den Verbraucherschutz in Europa. Nicht Kartelle oder wenige marktbeherrschende Unternehmen garantieren also – wie etwa von den USA gegenüber Europa argumentiert – den besten Verbraucherschutz, sondern ein freier Zugang, eine Öffnung von Märkten für den Wettbewerb. Die EU-Wettbewerbskommission wird durch das Urteil in ihrer Auffassung also nachdrücklich gestärkt. Das Urteil ist eine Art „Code of Conduct“, eine Richtschnur, für zukünftige Verfahren.

Allerdings hat das Urteil gegen Microsoft lange auf sich warten lassen und dies in einer so schnelllebigen Sparte wie der IT. Wird sich die Geschwindigkeit hier ändern?

Davon gehe ich fest aus. Die EU ist reifer geworden, erfahrener im Umgang mit dem Kartellrecht, zieht die Konsequenzen aus 40 Jahren Wettbewerbspolitik. Zukünftige Verfahren werden deutlich schneller durchgezogen werden, denn die EU-Kommission wurde in ihrer Auffassung gestärkt. Die Strafzahlungen sind hier – und klingen sie auf den ersten Blick auch noch so hoch – von geringerer Bedeutung. Zukünftig wird die Kommission im Fall von marktbeherrschenden Stellungen und im Fall von fehlendem Zugang für Wettbewerber schneller und rigoroser vorgehen, eine Abänderung durchsetzen.

Die EU konzentriert sich dabei augenscheinlich auf die großen, internationalen Fische. Vernachlässigt sie dabei nicht die kleinen Akteure mit ihrem oft sehr wettbewerbs- schädigenden Verhalten?

Im Kartellsystem ist der definierter Auftrag der EU-Wettbewerbskommission, sich um grenzüberschreitende und marktbeherrschende Kartelle zu kümmern. Nationale Kartelle bearbeiten demnach die nationalen Kartellbehörden. Auf der anderen Seite nimmt sich die EU-Kommission hier aber auch immer mehr das Recht des Korrektivs heraus, beispielsweise revidierte sie eine zunächst positive Entscheidung der spanischen Kartellbehörden gegenüber der Telefongesellschaft Telefónica. Die EU-Kommission wird mutiger und bissiger. Nicht zuletzt demonstriert sie das auch mit einem neuen Regelwerk für die Bußgeldberechnung. Demnach müsste Microsoft heute nicht etwa 500 Millionen Euro an Bußgeld bezahlen, sondern 1,5 Milliarden Euro.

Für WirtschaftsWoche.de hat Jörg Stroisch im Redaktionsdienst gearbeitet – und verfasst verschiedene Wirtschaftsartikel.